Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
§ 2 Angebot und Preise
§ 3 Speicherung des Vertragstextes
§ 4 Zahlung
§ 5 Überlassene Gegenstände, Mietbedingungen
§ 6 Auftragsänderung, Rücktritt, Stornierung
§ 7 Lieferung
§ 8 Personaleinsatz
§ 9 Gewährleistungsrechte
§ 10 Haftung
§ 11 Datenschutz
§ 12 Widerrufsrecht
§ 13 Einlösung von Aktionsgutscheinen
§ 14 Einlösung von Geschenkgutscheinen
§ 15 Schlussbestimmungen
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
- Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung regeln das Vertragsverhältnis zwischen
M.MAX Fleischerfachgeschäft GmbH
Quetschenweg 32
95030 Hof
Telefon: 09281/7090 - 40
Telefax: 09281/7090 - 10
E- Mail: post@max- metzger.de Internet:http://www.maxcatering.de (nachfolgend: „www.maxcatering.de“) und Kunden (nachfolgend: „Kunden“). Die AGB sind dem jeweiligen Angebot beigefügt und können auf den Internetseiten von „www.maxcatering.de“ jederzeit aufgerufen und mit Hilfe eines Internetbrowsers ausgedruckt und auf einem Rechner gespeichert werden. - Die Vertragssprache ist deutsch.
- Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
- Diese Bedingungen gelten, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist, auch für alle künftigen Lieferungen und Leistungen durch www.maxcatering.de“ an den Kunden, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden
§ 2 Angebot und Preise
- Unsere Angebote sind generell freibleibend und unverbindlich. Wir halten uns an das jeweilige Angebot 14 Kalendertage gebunden. Bis zur Auftragserteilung halten wir uns anderweitige Lieferzusagen vor. Änderungen der Angaben in den Angeboten halten wir uns aus produkttechnischen und saisonalen Gründen vor. Bei der Ausführung des Auftrages bzw. bei verschiedenen Dienstleistungen behalten wir es uns vor mit Partnerunternehmen zusammenzuarbeiten.
- Offensichtliche Mängel oder versehentlich nicht aufgeführte Posten können auch nach Auftragserteilung eingefügt werden. Der Auftraggeber muss jedoch hierüber i nformiert werden. Aufgrund von hinterlegten Formeln falsch errechnete Summen und Beträge sind nichtig und können angepasst werden.
- Bei allen Preisen von www.maxcatering.de handelt es sich um Bruttopreise, d.h. inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer liegt bei der Lieferung von Speisen derzeit bei 7 %. Bei zusätzlichen Leistungen, wie z.B. Leihgebühren für Geschirr, Besteck und weitere Serviceleistungen (Personal etc.) wird eine MwSt. von zurzeit 19 % zur Zahlung fällig.
- Soweit diese anfallen, entstehen Lieferkosten i.H.v. 1,19 € brutto pro gefahrenem Kilometer. Ab einem Auftragswert von 297,50 € brutto erfolgt die Lieferung Montag – Freitag von 07:00 Uhr – 18:00 Uhr, Samstag von 07:00 Uhr – 13:00 Uhr in Hof / Saale (PLZ 95028/95030/95032) kostenfrei.
- Sollten für Transport oder Lagerungen besondere Aufwendungen erforderlich sein, hat diese der Kunde zu tragen. Dies gilt auch für Mehraufwendungen, die aufgrund von bei Vertragsschluss für www.maxcatering.de nicht absehbaren Besonderheiten des Lieferorts (z.B. Baustellen, extrem lange Wege etc.) entstehen.
- Die Leistungen für Auf- und Abbau des Buffets, der Speisen oder Getränke einschließlich Equipment werden gesondert nach anfallender Arbeitszeit berechnet. Die Preise ergeben sich aus der Personalpreisliste.
- Anschlüsse für Strom und Wasser sind vom Kunden auf dessen Kosten bereitzustellen.
- Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Veranstaltung vier Monate, behält sich www.maxcatering.de das Recht vor, Preisänderungen vorzunehmen.
§ 3 Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext mit Angaben zur bestellten Leistung wird von www.maxcatering.de gespeichert. Dem Kunden wird ein Exemplar des Vertragstextes zur Verfügung gestellt.
§ 4 Zahlung
- Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Zahlung auf Rechnung. Rechnungen sind innerhalb von zehn Kalendertagen nach Auftragserhalt zur Zahlung fällig. Zahlungen unmittelbar bei Lieferung sind auch in bar möglich.
- Gerät der Schuldner in Verzug, so entstehen für jede nicht verzugsbegründende Mahnung Mahnkosten i.H.v. 3,00 € brutto. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
- www.maxcatering.de behält sich vor, bei Neukunden und ab einem Auftragswert von 2.500,00 € brutto eine Anzahlung i.H.v. 50 % des Auftragswertes zu verlangen. Die Zahlung hat dann spätestens eine Woche vor Veranstaltungsbeginn auf nachfolgendes Bankkonto zu erfolgen.
M. Max Fleischerfachgeschäft GmbH
VR-Bank Bayreuth Hof eG
BIC-Code: GENODEF1HO1
IBAN DE34 7806 0896 0002 5557 19 - Rücklastschriftgebühren, die in den Verantwortungsbereich des Kunden fallen, sowie hierdurch entstehende weitere Kosten, sind vom Kunden zu tragen.
§ 5 Überlassene Gegenstände, Mietbedingungen
- Von www.maxcatering.de überlassene Gegenstände, insbesondere Leihgeschirr, wie z.B. Warmhaltegeräte, Schüsseln und Platten, sind Eigentum von www.maxcatering.de. Der Kunde verpflichtet sich, die Gegenstände pfleglich zu behandeln und in einwandfreiem Zustand zurückzugeben. Schäden durch Fehlmengen, Bruch und Beschädigung - auch an Transportbehältern – hat der Kunde www.maxcatering.de zu ersetzen. Letzteres gilt auch für Leihartikel, wie z.B. Zelte, Stühle, Tische und Hussen, die nicht im Eigentum von www.maxcatering.de stehen.
- Die Leihwaren werden am Werktag nach der Veranstaltung –je nach Vereinbarung – durch www.maxcatering.de abgeholt oder vom Kunden zurückgebracht, sofern nichts anderes vereinbart ist.
- Die Gegenstände sind im vorgereinigtem Zustand an www.maxcatering.de zurückzugeben. Sollte dies dem Kunden nicht möglich sein, ist www.maxcatering.de berechtigt, eine pauschale Reinigungsgebühr i.H.v. 20,00 € brutto zu erheben. Sollte dem Kunden dies bereits bei der Beauftragung von www.maxcatering.de bekannt sein, ist er verpflichtet, dies bereits zu diesem Zeitpunkt mitzuteilen.
- Der Kunde hat www.maxcatering.de von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen des Eigent ums unverzüglich zu unterrichten. Der Kunde hat www.maxcatering.de alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen. Gleiches gilt für Schäden und Kosten, die durch eine Rückabwicklung des Vertrags aufgrund von Zahlungsverzug entstehen .
§ 6 Auftragsänderung, Rücktritt, Stornierung
- Änderungen der vereinbarten Leistungen (Personenzahl etc.) können nur bis fünf Werktage vor Veranstaltungsbeginn erfolgen. Spätere Änderungen sind nur im Einzelfall und nach Rücksprache mit www.maxcatering.de möglich.
- Wird der Auftrag durch den Kunden storniert, ist www.maxcatering.de berechtigt, folgenden Teil des vereinbarten Auftragswerts in Rechnung zu stellen:
- Bei Auftragsstornierung bis 30 Tage vor Veranstaltungsbeginn we rden alle nachweisbar angefallen Kosten berechnet.
- Bei Auftragsstornierung ab 29 Tagen vor Veranstaltungsbeginn können 40 % des veranschlagten Angebotspreises in Rechnung gestellt werden.
- Unter 48 Stunden werden 80% der veranschlagten Gesamtsumme verrechn et. Nachweisbar entstandene Kosten können generell zu 100% in Rechnung gestellt werden.
§ 7 Lieferung
- Falls eine Lieferung der bestellten Ware durch www.maxcatering.de ohne eigenes Verschulden nicht möglich ist, weil der Lieferant von www.maxcatering.de seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist www.maxcatering.de dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt, wenn www.maxcatering.de mit dem Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) abgeschlossen hat und die Nichtlieferung der Ware auch in sonstiger Weise nicht zu vertreten hat. In einem solchen Fall wird www.maxcatering.de den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.
- Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und dem Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten.
§ 8 Personaleinsatz
Ist mit dem Kunden der Einsatz von Service und/oder Kochpersonal von www.maxcatering.de verein bart, liegt die Personalleitung ausschließlich bei www.maxcatering.de.
§ 9 Gewährleistungsrechte
- www.maxcatering.de behält sich vor, Änderungen an den versprochenen Leistungen vorzunehmen oder von der Leistung abzuweichen. Dies gilt nicht, wenn die Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen von www.maxcatering.de für den Kunden unzumutbar ist.
- Der Kunde ist, auch soweit der Vertrag nicht für beide Teile ein Handelsgeschäft ist, bedingt durch die Besonderheiten dieses Vertrags verpflichtet, festgestellte Mängel unverzüglich, ggf. auch unter Verwendung von Fernkommunikationsmittel oder mündlich am Veranstaltungsort mitzuteilen. § 377 HGB bleibt insoweit unberührt. Unverzüglich bedeutet dabei, dass www.maxcatering.de die Möglichkeit eingeräumt werden muss, etwaige festgestellte Mängel noch während des Laufes der Veranstaltung abzustellen, es sei denn, der Kunde wäre aus von www.maxcatering.de zu vertretenden Gründen hieran gehindert.
- Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
§ 10 Haftung
www.maxcatering.de leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:
- www.maxcatering.de haftet bei von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Gleiches gilt für etwaige Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
- www.maxcatering.de haftet ferner bei Schäden aufgrund schuldhafter Verletzung von Kardinalpflichten durch www.maxcatering.de, seine gesetzlichen Vertreter, seine leitenden Angestellten oder sonstige Erfüllungsgehilfen. Bei lediglich leichter Fahrlässigkeit ist jedoch die Haftung auf den Schaden begrenzt, der zum Zeitpunkt der jeweils schadensauslösenden Leistung typisch und vorhersehbar war. Kardinalpflichten sind die wese ntlichen Pflichten, die die Grundlage dieses Vertrags bilden, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
- www.maxcatering.de haftet für den Verlust von Daten nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten zu deren Wiederherstellung angefallen wäre.
- www.maxcatering.de haftet im Übrigen nur bei vorsätzlich oder grob fahrlässig durch ihn, seine gesetzlichen Vertreter, seine leitenden Angestellten sowie durch sonstige Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden. Eine weitere Haftung von www.maxcatering.de und seiner Organe ist dem Grunde nach ausgeschlossen.
§ 11 Datenschutz
Der Schutz der personenbezogenen Daten der Kunden bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ist www.maxcatering.de ein wichtiges Anliegen. www.maxcatering.de beachtet die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und ggf. weiterer anwendbarer Datenschutzbestimmungen. Die Daten werden ausschließlich im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertragsverhältnis verwendet.
§ 12 Widerrufsrecht
In den vom Gesetzgeber vorgesehenen Fällen steht dem Kunden, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, ein Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsbelehrung sowie eine Information über die Folgen des Widerrufs und eine Muster-Widerrufsbelehrung werden dem Kunden in den einschlägigen Fällen übermittelt. Zudem findet der Kunde diese unter dem Link „Widerrufsbelehrung“ auf www.maxcatering.de.
§ 13 Einlösung von Aktionsgutscheinen
- Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
- Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
- Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
- Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
- Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
- Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
- Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
- Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
- Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
§ 14 Einlösung von Geschenkgutscheinen
- Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.
- Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.
- Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
- Pro Bestellung kann immer nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.
- Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.
- Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
- Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
- Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
§ 15 Schlussbestimmungen
- Es gilt vorbehaltlich zwingender international -privatrechtlicher Vorschriften deutsches Recht unter Ausschluss des UN - Kaufrechts.
- Ausschließlicher Gerichtsstand bei Beauftragungen durch Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich - rechtlichen Sondervermögen ist Hof/Saale.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.